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phoenix: Baerbock Interview


Baerbock:
Kinder und Familien hatten in der Pandemie bei der Bundes-
regierung keine Priorität

Bonn (ots|wro) - Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat von einer künftigen Bundesregierung deutliche Verbesserungen für Kinder und Familien gefordert und in diesem Zusammenhang Union und SPD kritisiert. "In der Bundesregierung hatte die Frage von Kindern und Schulen keine Priorität", zeigte sich Baerbock im Fernsehsender phoenix überzeugt, dass den politisch Verantwortlichen während der Pandemie andere Dinge wichtiger gewesen seien. "Am Anfang wurde über Bau-
märkte und Fußballstadien gesprochen, aber eben nicht, was es mit Kin-
dern und ihren Eltern macht, wenn Schulen und Kitas einfach geschlossen werden", so die grüne Kandidatin. Der Einbau von Luftfiltern in Schulen sei beispielsweise an Finanzierung und Zuständigkeiten gescheitert.

Baerbock forderte, dass sich der Bund künftig stärker in die Finanzierung des Bil-
dungs- und Gesundheitsbereichs einbringen müsse. Geschehen könne dies durch eine Aktivierung der Vermögenssteuer, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Erweiterung der Schuldenbremse um eine Investitionsregel. Jetzt seien auch andere Parteien aufgefordert, sich zu erklären. "Wenn die Union jetzt sagt, sie will keine Steuererhöhungen, wir aber mehr für Kitas, Schulen und Gesundheitsversor-
gung ausgeben wollen, das hieße ja Kürzungen. Und bei wem soll dann aus Sicht der Union gekürzt werden. Diese Frage muss die Union im Wahlkampf beantworten", meinte Annalena Baerbock und fügte noch hinzu: "Dann muss die Union deutlich sagen, sie will kürzen bei sozialen Leistungen, das mache ich definitiv nicht mit", erklärte die grüne Kanzlerkandidatin.

In der Klimapolitik müsse sich Deutschland endlich ehrlich machen, verlangte Baer-
bock. Dies gelte etwa auch für den CO2-Preis. "Die Frage ist, soll es teurer werden? Nein, soll es nicht, aber ich glaube, es muss gerechter werden." Produkte, die sehr viel CO2 verbrauchten, müssten einen höheren Preis haben. Derzeit sei das Gegen-
teil der Fall. Fleisch aus Massentierhaltung, das am ungesündesten sei, sei auf dem Markt sehr günstig. "Dieses Prinzip müssen wir umdrehen und die Fragen von Kli-
maschutz, einer starken Wirtschaft und sozialen Rechten miteinander versöhnen", meinte die grüne Politikerin. Steuergelder würden für umweltschädliche Subven-
tionen benutzt, verdeutlichte Baerbock und verwies unter anderem auf den Flug-
verkehr. "Wenn ich sage, wir brauchen Gerechtigkeit zwischen Flugpreisen und der Schiene, heißt das zuallererst, dass die Steuerbefreiung auf Kerosin, die derzeit alle bezahlen, auch wenn sie nicht fliegen, aufgehoben wird."

Deutschland müsse nicht nur aus umweltpolitischer Sicht, sondern auch aus wirt-
schaftlichen Erwägungen heraus schnellstens umsteuern. "Wir müssen bei der Kli-
maneutralität vorne dabei sein, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern." Zu-
dem hätten alle Bürger heute eine Verantwortung dafür, in welcher Umwelt die nächsten Generationen leben würden. "Ich möchte, dass meine beiden Töchter, wenn sie so alt sind wie ich, mit Stolz sagen können, dass wir das mit der Klima-
krise noch in den Griff bekommen haben", so Baerbock.

In Fragen der Migration müsse man andere Wege einschlagen und wegkommen von einer Politik, die die Bundesregierung jahrelang verfolgt habe, nämlich alle 27 Mit-
gliedsstaaten in der EU hinter einem Ziel zu versammeln. "Man muss sich entschei-
den, was will man für eine Politik machen. Sich hinter dem Letzten zu verstecken, dann kommt Europa nicht voran", war Baerbock überzeugt. Diejenigen Staaten, die in der Flüchtlingspolitik Humanität und geordnete Strukturen verfolgten, müssten vorangehen, klare Kontingente vereinbaren und diese Menschen aufnehmen. Dies habe dann auch finanzielle Konsequenzen, entsprechende Vorschläge gebe es in der EU bereits. "Die Länder, die feste Zusagen machen und Menschen aufnehmen, oder auch Regionen, die bekommen aus einem europäischen Fonds zusätzliche Gelder, sie werden für ihre Unterstützung belohnt. Die Länder, die nicht mitmachen, be-
kommen diese Gelder entsprechend nicht", meinte die grüne Kanzlerkandidatin.

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